Ärgernis der Woche.

Ärgernis der Woche.

Hier das Ärgernis der Kalenderwoche 11, ein Artikel im Südkurier vom 18.03.:

„Flächenfraß: Bauern-Führer lädt IHK zu „klärendem Gespräch“ ein

In der deutsch-schweizer Grenz-Region sind Flächen für die Industrie knapp. Jetzt bahnt sich ein Streit zwischen Industrie und Bauern an.

Konstanz – Industrie und Handel an der deutsch-schweizer Grenze gehen wegen immer knapper werdender Flächen auf Konfrontationskurs mit den Bauern. Um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, benötige die Wirtschaft einen besseren Zugang zu Flächen, etwa um Standorte zu erweitern, sagte Betram Paganini, Geschäftsführer bei der IHK Hochrhein-Bodensee in Konstanz. Besonders bitter stoßen den Betrieben Vorrangregeln auf, die andere Berufsgruppen besitzen. Die generelle Privilegierung der Land- und Forstwirtschaft beim Flächenkauf bezeichnete Paganini als „ein Riesenproblem im Alltag“.

Bauern besitzen in Deutschland beim Verkauf von landwirtschaftlich genutztem Boden ein Vorkaufsrecht. Wird etwa ein Acker veräußert, kommen Firmen – aber auch Privatleute – erst dann als Bieter in Frage, wenn kein Landwirt Interesse bekundet. Dies schränke die Entwicklungsmöglichkeiten der Betriebe ein, sagte der IHK-Geschäftsführer. Die gleiche Problematik existiere beim Übergang von Waldflächen auf neue Besitzer. Auch hier ziehen Gewerbetreibende fast immer den Kürzeren.

Um der Wirtschaft mehr Raum zu geben, brachte Paganini zudem eine einfachere Umwandlung von sogenannten FFH-Gebieten in Gewerbeflächen ins Spiel. Dies könne aber nur „eine letzte Option“ darstellen, sagte Paganini. […]“

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Diese rückwärts gewandten Aussagen regten uns so auf, dass wir einen Leserbrief verfassen mussten:

„Jeden Tag wird durch Bebauung Acker- und Grünland versiegelt. Wertvoller Boden geht unwiederbringlich für die Produktion von Nahrungsmitteln verloren und Biodiversität nimmt in erschreckendem Maße ab. Allerorts wachsen Neubaugebiete für Wohnhäuser, Industrie und Gewerbe – ungeachtet des demographischen Wandels – in die Landschaft, obwohl wir gesetzlich (und mit gesundem Menschenverstand gesegnet) dazu angehalten sind, sparsam mit Grund und Boden umzugehen. Und zugleich stehen immer mehr Menschen unserer „Religion des Wirtschaftswachstums“ kritisch gegenüber und entdecken die Wichtigkeit nicht-monetärer Werte für ihr Leben und dass es diese zu schützen und zu fördern gilt. Und da stellt nun ernsthaft die IHK ganz grundsätzlich den Sinn von lenkender Bauleitplanung in Frage, findet Nahrungsmittelproduktion und Naturschutz seien überbewertet und lediglich Stolpersteine für die wirtschaftliche Entwicklung. Sie fordert für ihre Mitglieder das Recht, privat munter Flächen erwerben und sich in der bäuerlichen Kulturlandschaft draufloserweitern zu dürfen. So ein Anspruchsdenken frustriert mich zutiefst. Aber beinahe genau so frustriert mich, dass unser Landwirtschaftsbetrieb zur Zwangsmitgliedschaft in der IHK verdonnert wurde und mit seinem Mitgliedsbeitrag diese umwelt- und bauernfeindliche Verbandspolitik auch noch finanziell unterstützen muss.“

(20.03.2017)