Südkurier vom 06.04.

Der BLHV kritisiert das Gesetz zur Agrarreform

Die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) besucht Bauernhöfe in Höchenschwand und Klettgau. Dabei erhält sie Einblicke in Betriebe mit Viehhaltung. Zudem diskutiert sie mit Landwirten und BLHV-Vertretern über neue gesetzliche Bestimmungen.

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Michael Nödel (BLHV, von links), SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter, Franz Käppeler und Hubert God (BLHV) sowie Oswald Tröndle bei der Besichtigung des Großviehstalles in Oberweschnegg. | Bild: Stefan Pichler

Die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) besuchte auf Einladung des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbands (BLHV) Freiburg die tierhaltenden Agrarbetriebe Oswald und Veronika Tröndle in Höchenschwand-Oberweschnegg sowie Alfred und Silvia Rutschmann in Rechberg. Im Fokus der Besuche standen die Vorstellungen des Bundesumweltministeriums zur Intensivtierhaltung und deren Folgen für die Viehhalter.

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Besuch auf dem Gasswies-Hof (von links) Alfred und Silvia Rutschmann (Hof Gasswies), Peter Graf (BLHV-Vorstandsmitglied), Rita Schwarzelühr-Sutter und BLHV-Vizepräsident Franz Käppeler. | Bild: Wahlkreisbüro Rita Schwarzelühr-Sutter

Nach der Begrüßung in Höchenschwand durch Oswald Tröndle und Bürgermeister Stefan Dorfmeister führte der Landwirt die Delegation in den 2010 neu gebauten Großviehstall mit angebautem Melkstand für 150 Milchkühe und erläuterte die Produktionsbedingungen und wirtschaftliche Seite des Betriebes. In der anschließenden Gesprächsrunde ging der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des BLHV, Michael Nödel, auf den vom Umweltministerium im Herbst 2016 veröffentlichten Textentwurf zur Verhinderung negativer Auswirkungen auf die Umwelt aus der Intensivtierhaltung ein.

Kritisch sah Nödel die Verschärfung des Baurechts für privilegierte Bauvorhaben im Außenbereich, die Erweiterung des Bundesimmissionsschutzgesetzes, wonach zukünftig Flächen, auf deenen Gülle ausgebracht wird, als Anlagen im Sinne des Immissionsschutzgesetzes gelten, die Aufnahme eines Grünlandumbruchverbots im Bundesnaturschutzrecht und die Einstellung der Ausgleichszahlungen für landwirtschaftliche Flächen in Wasserschutzgebieten. Der Vizepräsident des BLHV, Franz Käppeler, ergänzte, dass bei einer Anwendung dieser Bestimmungen die bäuerlichen Kleinbetriebe im Schwarzwald erheblich benachteiligt würden. Käppeler forderte stattdessen auf die Region zugeschnittene Regelungen.

Rita Schwarzelühr-Sutter versuchte zu beruhigen. Sie sei sich bewusst, dass die Landwirte der Region unter schwierigen topografischen und klimatischen Verhältnissen produzierten. Die Agrarreform nehme zum Teil auch darauf Rücksicht. „Wir wollen nicht alle über einen Kamm scheren“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter. Viele Bestimmungen des Gesetzes gelten nicht für kleinere Betriebe oder es gäbe einen Bestandsschutz. Wegen der Nitratbelastung und dem Vertragsverletzungsverfahren durch die EU müsse aber im gemeinsamen Gespräch eine Lösung gefunden werden. Ein „weiter so“ sei für alle Beteiligten auch keine Lösung, sagte abschließend die Staatssekretärin.

Beim Besuch auf dem Bioland-Betrieb Hof Gasswies in Klettgau-Rechberg wurde Schwarzelühr-Sutter von Franz Käppeler, BLHV-Vorstandsmitglied Peter Graf und Klettgaus Bürgermeister Ozan Topcuogullari begleitet. Familie Rutschmann habe mit dem Gasswieshof einen vorbildlichen Demonstrationsbetrieb für ökologischen Landbau geschaffen, so die Politikerin.

„Neben der tierfreundlichen Haltung der Milchkühe haben Umweltschutz und der Schutz der Biodiversität höchsten Stellenwert. Zu Recht wurde der Betrieb im letzten Jahr mit dem Bundespreis Ökologischer Landbau ausgezeichnet und in das bundesweite Netzwerk ‚Demonstrationsbetriebe Ökologischer Landbau‘ aufgenommen“, zeigte sich Schwarzelühr-Sutter begeistert. Im Gespräch wurden Chancen und Herausforderungen der ökologischen Landwirtschaft diskutiert. Einigkeit herrschte darüber, die bäuerliche Landwirtschaft zu stärken. Schwarzelühr-Sutter stellte heraus, dass Naturschutz und Landwirtschaft keine Gegensätze seien; eine konstruktive Agrar-Debatte helfe Landwirtschaft und Umwelt.

 

Artikel von Stefan Pichler, 06.04.2017

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